Mittwoch, 22. Dezember 2010

Szenen einer Haftprüfung

Vorsitzender zur Staatsanwältin: "Frau Staatsanwältin, was haben Sie denn für konkrete Anhaltpunkte für das Vorliegen von Fluchtgefahr."

Staatsanwältin: "Allgemeine Lebenserfahrung."

Vorsitzender: "Ich meinte mehr so konkrete Anhaltspunkte."

Staatsanwältin: "........" (schweigt)



Wie schön, dass der Mandant nun Weihnachten mit seiner Familie unterm Tannenbaum sitzt und nicht mehr in der Untersuchungshaftanstalt.

Montag, 20. Dezember 2010

Der Weihnachtsmann geht in den Knast

Lieber guter Weihnachtsmann,
jetzt ist's so weit, jetzt bist du dran.
Mein Chef ist nämlich Rechtsanwalt,
der klagt dich an, der stellt dich kalt.

Schon seit vielen hundert Jahren
Bist du nun durch's Land gefahren,
ohne Nummernschild und Licht
auch TÜV und ASU gab es nicht.

Der Schlitten eignet sich nur schwer
Zur Teilnahme am Luftverkehr.
Es wird vor Gericht zu klären sein:
Besitzt du ,nen Pilotenschein ?

Durch den Kamin ins Haus zu kommen
Ist rein rechtlich strenggenommen
Hausfriedensbruch - Einbruch sogar
Das gibt Gefängnis, das ist klar.

Und stiehlst du nicht bei den Besuchen
Von fremden Tellern Obst und Kuchen ?
Das wird bestraft, das muss man ahnden,
die Polizei wird nach dir fahnden.

Es ist auch allgemein bekannt:
Du kommst gar nicht aus diesem Land.

Wie man so hört steht wohl dein Haus
Am Nordpol, also sieht's so aus
Als kämst du nicht aus der EU
Das kommt zur Klageschrift dazu.

Hier kommt das deutsche Recht zum Tragen,
ein jeder Richter wird sich fragen
ob deine Arbeit rechtens ist
weil du ohne Erlaubnis bist.

Der Engel der dich stets begleitet
Ist minderjährig und bereitet
Uns daher wirklich Kopfzerbrechen:
Das Jugendamt will mit dir sprechen !

Jetzt kommen wir zu ernsten Sachen.
Wir finden es gar nicht zum Lachen,
dass Kindern du mit Schlägen drohst,
darüber ist mein Chef erbost.

Nötigung heißt das Vergehen
Und wird bestraft, das wirst du sehen,
mit Freiheitsentzug von ein paar Jahren !
Aus ist's bald mit Schlittenfahren !

Das Handwerk wird dir bald gelegt,
es sei denn dieser Brief bewegt dich
die Kanzlei reich zu beschenken
dann wird mein Chef es überdenken!




Allen Bloglesern ein schönes und friedliches Weihnachtsfest und bereits an dieser Stelle einen guten Start ins neue Jahr!

Mittwoch, 8. Dezember 2010

Falsch verbunden

Wer im Strafrecht tätig ist, der erlebt komische Dinge. Heute empfing mich die Auszubildende mit einem Zettel mit Namen und Telefonnummer und der Mitteilung, dass der Anrufer um Rückruf bitte. Es gehe um eine "private Mission".

Hm. Naja. Die Neugier hat gesiegt und er ergab sich ein seltsames Gespräch. Der Anrufer sagte, es ginge um eine "private Angelegenheit" und einige Sekunden später meinte er, er wolle sich bei mir entschuldigen.

Ich kannte den Mann nicht. Es war weder ein Klassenkamerad, der mich in der Schule nicht abschreiben ließ; kein mieser Exfreund und auch nicht der Gemüsehändler, der neulich keine Pastinaken mehr hatte.

Was sollte das also? Der Anrufer hatte gedacht, er könne sich mal mit einer Rechtsanwältin treffen. Privat.

Äh. Ach. Hm. Nö. Nö.

Dienstag, 7. Dezember 2010

Zappenduster bei der Staatsanwaltschaft?

In einer Ermittlungsakte befindet sich eine Beiakte und in dieser folgender Vermerk des Staatsanwaltes:

"Wegen meines Erholungsurlaubes vom 02.08.10 bis 16.08.10 und der Stromabschaltung kann das Verfahren nicht gefördert werden."


Ok. Licht aus, Klappe zu, Affe tot und Verfahren eingestellt.

Montag, 6. Dezember 2010

Unhöflich auf platt

Heute mal ein Ausflug ins Arbeitsrecht. Gestern las ich in der Wirtschaftswoche von einem Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg.

Das Gericht hat entschieden, dass die Äußerung "Klei mi ann Mors" (plattdeutsch für "Kratz mich am Hintern") keine fristlose Kündigung rechtfertige. Ein Link zu dem Urteil hier.

Man sollte aber davon absehen, beispielsweise einem kontrollierenden Polizeibeamten so anzusprechen und auf diese Weise mitzuteilen, dass man nicht weiterdiskutieren wolle.

P.S. Oh, ich und die Wirtschaftswoche sind weit hinterher. Bei der Rechtslupe wurde zu dem Urteil schon vor Ewigkeiten schon gebloggt.

Sonntag, 5. Dezember 2010

Nice try

Mandatsanfrage. Der Anfragende möchte wissen, wie ernst es ist und berichtet freimütig über seine Vorstrafen - darunter einige wegen Betruges. Alle völlig zu unrecht, aber leider rechtskräftig.

Nun sucht er einen Verteidiger für eine in wenigen Tagen stattfindende Hauptverhandlung. Tatvorwurf ist...Betrug. Er möchte in Raten zahlen.

Hm. "Betrug" ist ein Signalwort für extensivee Awendung des § 9 RVG. Es dürfte schwer werden einen Kollegen zu finden, der einer Ratenzahlung zustimmt.

Spruch des Wochenendes

Unterhaltung mit einem Kollegen über zahlungsunwillige Mandanten und den Standardsatz: "Sie haben doch nur ein Schreiben gemacht!"

Der Kollege: "Gebühren werden nicht verdient, Gebühren fallen an."

Mittwoch, 1. Dezember 2010

Avanti, avanti

Irgendwo weit hinten in der Strafprozessordnung (§ 417 StPO) gibt es das sogenannte beschleunigte Verfahren. Dieses Verfahren hat im gerichtlichen Alltag kaum Bedeutung. Dahinter steht - grob gesagt - der Gedanke, dass die Strafe am besten der Tat auf dem Fuße folgen sollte. Was was Hunden und Kindern gilt, das hat fürs Strafrecht ja auch Geltung.

Das beschleunigte Verfahren setzt einen Antrag der Staatsanwaltschaft voraus, Voraussetzungen für den Antrag ist entweder ein einfacher Sachverhalt oder eine klare Beweislage. Wie man bei einer Sache, in der die Tat vehement bestritten wird, "Gegenanzeige" erstattet wurde und sechs Zeugen zu hören sind auf die Idee des beschleunigten Verfahrens kommen kann, das konnte mir keiner erklären. Macht ja nix.

Nach einem Anruf hätte man aber auf die Idee kommen können, dass der Plan nicht ganz so super ist und entscheiden können, ob das Hauptverfahren eröffnet werden soll oder nicht. Nun wird das Gericht wohl im Hauptverhandlungstermin feststellen, dass diese Sache für ein beschleunigtes Verfahren ungeeignet ist und entweder einen Eröffnungsbeschluss erlassen oder die Akte an die Staatsanwaltschaft zurückgegeben.

Alles irgendwie mit der heißen Nadel gestrickt.