Mittwoch, 22. Dezember 2010

Szenen einer Haftprüfung

Vorsitzender zur Staatsanwältin: "Frau Staatsanwältin, was haben Sie denn für konkrete Anhaltpunkte für das Vorliegen von Fluchtgefahr."

Staatsanwältin: "Allgemeine Lebenserfahrung."

Vorsitzender: "Ich meinte mehr so konkrete Anhaltspunkte."

Staatsanwältin: "........" (schweigt)



Wie schön, dass der Mandant nun Weihnachten mit seiner Familie unterm Tannenbaum sitzt und nicht mehr in der Untersuchungshaftanstalt.

Kommentare:

  1. weihnachten ist eine schöne zeit, um haftsachen zu verhandeln. da fallen mehr geständnisse im gerichtssaal als schneeflocken vor dem fenster.

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  2. Hatte Gestern auch nen Vogel, der sich unter Tränen und verweis auf seine Familie, und das er nicht ins Gefängnis könnte zu einem Geständnis durchgerungen hat. Gab trotzdem 1 Jahr ohne Bewährung. Auf die Frage, was er denn hätte tun können, um nicht ins Gefängnis zu kommen, konnte ich nur den Kopf schütteln und die Vorsitzende sagen: Niemanden "abziehen"?!?

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  3. Richtig, die Geständnis-Erzwingungs-Haftbefehle. Meine (zweite) Haftprüfung war am 20.12.04. Geständnis gab`s nicht (wird es niemals geben) ergo, Haftbefehl blieb bestehen. jetzt auch auf der HP, nebst Revisionsbegründung.

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  4. Hm, bevor ich mich dem "wie schön" anschließe, möchte ich doch gerne wissen, was demjenigen vorgeworfen wird... dann sage ich ihnen, ob ich es "schön" finde, dass er aus der U-Haft raus ist.

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  5. @Stefan:
    dem kann ich indes nicht zustimmen. uhaft ist KEINE strafhaft. deshalb ist es grds EGAL, welche tat der beschuldigte begangen hat. wenn kein uhaft-grund mehr vorliegt, muss er raus. und das ist dann in der tat schön für ihn und für den rechtsstaat, der dieses massive eingriffsinstrument hohen anforderungen unterwirft.

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  6. "Ich kann Sie doch vor dem (Schläger) nicht schützen" war die verbale Begründung des Haftbefehls. Meine Anklage war vers. Totschlag.
    Meine Verteidigung war 'Notwehr'. Der 24-mal, meist gewalttätig verurteilte, 95 Kg Frustschläger, hatte zu diesem Zeitpunkt bereits wieder 2 offene Gewalttaten aus dem Kalender. Ich, 60 Kg, war niemals vorbestraft.
    So gut so schlecht ! Kommentare 'Leipziger', Notwehr RN 289, 290. "Im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren erstreckt sich die Pflicht der Staatsanwaltschaft, den Sachverhalt vollständig aufzuklären, auch darauf, Hinweisen nachzugehen, dass die ermittelte Tat nach § 32 gerechtfertigt ist.....Solange Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass die Tat durch Notwehr gerechtfertigt ist, fehlt auch der dringende Tatverdacht i. S. d. § 112 Abs. 1 StPO, als Voraussetzung für einen Haftbefehl (s. nur Schlothauer StV 1996 391, 393f mj.w.N.).

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  7. Herr Karsten, wie man unter www.der-fall-helmut-k.de sehen und nachlesen kann, gehen Sie von falschen Annahmen aus, liefern unvollständige Unterlagen, widersprechen sich ständig selbst, und sind sogar durch Amokdrohungen im Internet aufgefallen. Hier das "Opfer" einer "ach so bösen Justiz" zu spielen, ist in Anbretracht Ihrer rechtlichen Situation mehr als unangemessen.
    Wenn Sie sich beschweren, dass auf Ihre mannigfaltigen Anzeigen, auch beim Staatsschutz BKA niemand reagiert - das liegt vielleicht daran, dass die angebl. "NS-Verschwörung", von der Sie überzeugt sind, einfach nicht real ist. Wie muss man drauf sein, wenn man seinen Strafrichter als angebl. Nazi beim Staatsschutz des BKA anzeigt und damit im Internet hausieren geht?
    Bundesverfassungsgericht und ECHR haben Ihnen ja mit Ihren Theorien auch nicht recht gegeben. Stecken die jetzt auch mit drin?
    Wie leiten Sie denn diesmal die Theorie angebl. versteckter Nazibotschaften in Aktenzeichen der StA her? "Modifier"? "PC-Kasse"?...
    Wer derartige Daten, wenn zutreffend, behauptet kommt a. entweder ins Zeugenschutzprogramm des BKA (wenn es Ansatzpunkte gäbe) oder 2. irgend wann mal in eine geschlossene Abteilung eines Ihnen bereits bekannten Bezirkskrankenhauses (wenn es eine psychiatrische Vorgeschichte gibt, die hier kaum zu dementieren sein dürfte, da Sie Demenz-Befunde selbst veröffentlicht haben).
    Da Sie bis heute nirgends propagiert haben, dass man Ihnen das Zeugenschutzprogramm angeboten hätte - man ahnt, wie dies nach Ihrer Abschiebung aus den USA weiter gehen könnte.
    Dort haben Sie ja auch bereits Asyl beantragt, weil die NS-Justiz hinter Ihnen her sein soll.
    Mal sehen, ob der Supreme Court da auch mit drin steckt. In den USA sollen die Illuminaten die Fäden ziehen...

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