Vorsitzender zur Staatsanwältin: "Frau Staatsanwältin, was haben Sie denn für konkrete Anhaltpunkte für das Vorliegen von Fluchtgefahr."
Staatsanwältin: "Allgemeine Lebenserfahrung."
Vorsitzender: "Ich meinte mehr so konkrete Anhaltspunkte."
Staatsanwältin: "........" (schweigt)
Wie schön, dass der Mandant nun Weihnachten mit seiner Familie unterm Tannenbaum sitzt und nicht mehr in der Untersuchungshaftanstalt.
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Ach es ist Weihnachten... :)
AntwortenLöschenweihnachten ist eine schöne zeit, um haftsachen zu verhandeln. da fallen mehr geständnisse im gerichtssaal als schneeflocken vor dem fenster.
AntwortenLöschenHatte Gestern auch nen Vogel, der sich unter Tränen und verweis auf seine Familie, und das er nicht ins Gefängnis könnte zu einem Geständnis durchgerungen hat. Gab trotzdem 1 Jahr ohne Bewährung. Auf die Frage, was er denn hätte tun können, um nicht ins Gefängnis zu kommen, konnte ich nur den Kopf schütteln und die Vorsitzende sagen: Niemanden "abziehen"?!?
AntwortenLöschenRichtig, die Geständnis-Erzwingungs-Haftbefehle. Meine (zweite) Haftprüfung war am 20.12.04. Geständnis gab`s nicht (wird es niemals geben) ergo, Haftbefehl blieb bestehen. jetzt auch auf der HP, nebst Revisionsbegründung.
AntwortenLöschenHm, bevor ich mich dem "wie schön" anschließe, möchte ich doch gerne wissen, was demjenigen vorgeworfen wird... dann sage ich ihnen, ob ich es "schön" finde, dass er aus der U-Haft raus ist.
AntwortenLöschen@Stefan:
AntwortenLöschendem kann ich indes nicht zustimmen. uhaft ist KEINE strafhaft. deshalb ist es grds EGAL, welche tat der beschuldigte begangen hat. wenn kein uhaft-grund mehr vorliegt, muss er raus. und das ist dann in der tat schön für ihn und für den rechtsstaat, der dieses massive eingriffsinstrument hohen anforderungen unterwirft.
"Ich kann Sie doch vor dem (Schläger) nicht schützen" war die verbale Begründung des Haftbefehls. Meine Anklage war vers. Totschlag.
AntwortenLöschenMeine Verteidigung war 'Notwehr'. Der 24-mal, meist gewalttätig verurteilte, 95 Kg Frustschläger, hatte zu diesem Zeitpunkt bereits wieder 2 offene Gewalttaten aus dem Kalender. Ich, 60 Kg, war niemals vorbestraft.
So gut so schlecht ! Kommentare 'Leipziger', Notwehr RN 289, 290. "Im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren erstreckt sich die Pflicht der Staatsanwaltschaft, den Sachverhalt vollständig aufzuklären, auch darauf, Hinweisen nachzugehen, dass die ermittelte Tat nach § 32 gerechtfertigt ist.....Solange Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass die Tat durch Notwehr gerechtfertigt ist, fehlt auch der dringende Tatverdacht i. S. d. § 112 Abs. 1 StPO, als Voraussetzung für einen Haftbefehl (s. nur Schlothauer StV 1996 391, 393f mj.w.N.).