Mittwoch, 1. Dezember 2010

Avanti, avanti

Irgendwo weit hinten in der Strafprozessordnung (§ 417 StPO) gibt es das sogenannte beschleunigte Verfahren. Dieses Verfahren hat im gerichtlichen Alltag kaum Bedeutung. Dahinter steht - grob gesagt - der Gedanke, dass die Strafe am besten der Tat auf dem Fuße folgen sollte. Was was Hunden und Kindern gilt, das hat fürs Strafrecht ja auch Geltung.

Das beschleunigte Verfahren setzt einen Antrag der Staatsanwaltschaft voraus, Voraussetzungen für den Antrag ist entweder ein einfacher Sachverhalt oder eine klare Beweislage. Wie man bei einer Sache, in der die Tat vehement bestritten wird, "Gegenanzeige" erstattet wurde und sechs Zeugen zu hören sind auf die Idee des beschleunigten Verfahrens kommen kann, das konnte mir keiner erklären. Macht ja nix.

Nach einem Anruf hätte man aber auf die Idee kommen können, dass der Plan nicht ganz so super ist und entscheiden können, ob das Hauptverfahren eröffnet werden soll oder nicht. Nun wird das Gericht wohl im Hauptverhandlungstermin feststellen, dass diese Sache für ein beschleunigtes Verfahren ungeeignet ist und entweder einen Eröffnungsbeschluss erlassen oder die Akte an die Staatsanwaltschaft zurückgegeben.

Alles irgendwie mit der heißen Nadel gestrickt.

Kommentare:

  1. Ohauerhauerha, da hat der Herr Staatsanwalt die RAin Mausi aber voll auf dem falschen Fuß erwischt... Jetzt gibts Dresche - vorzugsweise mit der Krücke... ;-)

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  2. In dem "Ballmann" Buch kommt das beschleunigte Verfahren auch vor, nämlich als Richter Ballmann selbst vor dem Richter steht. Das ist eines der besten Teile in dem Buch.

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  3. Das geht wohl nach dem Motto "try and error", dieses Mal eben "error". hat zwar mit Rechtsstaat wenig zu tun, aber man kann es ja mal versuchen!

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  4. Diesen Teilsatz sollten Sie besser noch mal korrekturlesen:

    "Was was Hunden und Kindern gilt, (...)"

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  5. @Rainer: Sind Sie der vom Horneberger Schießen? *scnr* ;-)

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  6. Ich habe mal die StA bei einem beschleunigten Verfahren vertreten (direkt außerhalb von HH). Laut Anklage Nachstellung in neun Fällen, dreimal in Tateinheit mit versuchter Nötigung, dann noch ein Fall von Widerstand in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung und versuchtem Führen einer Schusswaffe. Geschah alles an einem Wochenende. Der Typ ist noch sonntags in Hauptverhandlungshaft gekommen, wobei der Haftbefehl praktisch wie eine Anklage geschrieben war. Der zuständige StA hat den Haftbefehl montags abgetippt und am Donnerstag war dann schon die Hauptverhandlung: 5 Monate auf Bewährung!

    Da kann man wirklich sagen, dass die Strafe wohl auf den Fuße folgte. Prozessual natürlich ein Wenig bedenklich, aber in der Hauptverhandlung war die Sache klar, so dass ich ruhigen Gewissens Verurteilung beantragen konnte.

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  7. @ Alleswisser:

    Ja, sozusagen - aber bitte ohne das "e" zwischen dem "n" und dem "b" in meinem Namen. So viel Zeit muss sein. ;-)

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  8. @Rainer Hornberger: Sorry ich habe das aus Versehen vom "NDR 2 Münte" (eine Parodie auf Franz Müntefering) übernommen. Der Sprach das immer mit dem überzähligen "e" aus. Ist zwar falsch, hört sich aber aus seinem Munde lustiger an. :-)

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  9. Prinzipiell finde ich ein beschleunigtes Verfahren für eine sehr gute Sache.
    Aber natürlich muss ein faires Verfahren garantiert sein.
    Meistens ist es ja so, dass zwischen der erkennungsdienstliche Behandlung und der Eröffnung eines Gerichtsverfahrens mehrere Monate vergehen. Und dieser Zeitraum sollte deutlich verkleinert werden.

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  10. Na und? Wenn der Richter gerade nix zu tun hat. Für die sechs Zeugen braucht man beim Amtsgericht vielleicht 2-3 Stunden, wenn überhaupt. Dann Freispruch, Verurteilung oder Deal mit Rabatt. Schätze mal 80 prozentige Erledigungschance.

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