Dienstag, 26. Oktober 2010

Kurz und knapp

Die Leser strafrechtlicher Blawgs dürften mittlerweile wissen, dass man als Zeuge bei der Polizei keine Aussage machen muss. Zudem könnte sich herumgesprochen haben, dass man als Zeuge das Zeugnis verweigern kann, wenn man sich selbst in die Gefahr der Strafverfolgung bringen würde oder mit dem Beschuldigten verwandt ist.

Darüber ist ein Zeuge - natürlich - zu belehren. Der Kollege Vetter hat hier einen Anhörungsbogen gebloggt, bei dem die Belehrung in der Tat etwas holprig ist.

Die Polizei in Hamburg denkt sich da wohl: "Besser nicht lang schnacken, macht man auch nix verkehrt."

Die Belehrung auf dem Anhörungsbogen, der vor mir liegt, lautet kurz und prägnant:

Beachten Sie bitte die Vorschriften der §§ 52, 55 StPO.


Fein, da kann der Empfänger erst einmal google bemühen und nachschauen, was da drin steht. Vielleicht schreibt der Zeuge dann auch gleich zurück, dass er sich nicht selbst belasten wolle und daher nichts sage.

Kommentare:

  1. Da ich Ihrem letzten Satz ein klein bißchen Ironie entnehme: Wie macht man es denn nun richtig, das Schweigen?

    "Ich möchte nix sagen!" "Warum?" "Auch das sag ich nicht!" "Aber Sie sind offensichtlich nicht verwandt!" "Tja."

    oder eher

    "Ich möchte nix sagen, weil mir ein Aussageverweigerungsrecht zusteht(und jetzt raten Sie mal welches)!"

    Doofe Situation irgendwie...

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  2. @Anonym
    Naja, schweigen halt. Nix sagen, nix schreiben, abwarten. Zu sagen: "Ich möchte keine Aussage machen" führt nahezu zwangsläufig zu Nachfragen.
    Da kann man besser gleich ganz schweigen und abwarten, ob man vom Zeugen zum Beschuldigten wird.

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  3. Im Zweifel hilft auch die "Kohlsche Erinnerungslücke" oder eine "partielle Amnesie".

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  4. Als strafrechtlich Ungeübter muss ich ganz naiv sagen - ich hätte geglaubt, solche miesen Belehrungstricks seien (allerallerspätestens) mit der 68er Revolte untergegangen, wenn es sie je gegeben hätte. Ich bin sprachlos. Hatte mich im Referendariat in Klausuren immer über die idiotischen Sachverhalte geärgert, in denen unrealistisch keine ausreichenden Belehrungen erteilt wurden. Das konnte ich mir nicht vorstellen, in deutschen Fernsehkrimis wurden ja immer amerikanische Belehrungen erteilt ("Sie haben das Recht zu schweigen...alles, was Sie sagen, kann gegen Sie verwendet werden..."). Danke daher für diesen Einblick - ich bin baff. Mein privater Trost: Auch im Arbeitsrecht gibt es Sachen, die keiner glaubt, wenn er sie nicht selbst gesehen hat.

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  5. Die schärfste Waffe des Strafrechts ist und bleibt das Schweigen.
    Nach meiner Erfahrung wird eigentlich nicht mehr groß nachgebohrt, wenn man nichts sagen will und sooo schwer ist´s ja auch nicht, das Maul zu halten.
    Viel gefährlicher sind die Gespräche bei einer Zigarettenpause auf "Kumpelbasis", da sollte man sich mit Spontanäußerungen zurückhalten.

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  6. Was spricht denn eigentlich dagegen, als Zeuge - wenn man selbst wirklich NUR Zeuge ist und nichts zu verbergen hat - bei der Polizei auszusagen in der Sache ? Und dann erst bei der StA?
    Sagt man nicht aus, fällt doch bei denen gleich der Verdacht an "aha, bestimmt würde der sich sonst selbst belasten, also forschen wir da mal weiter" und bringt sich damit unnötig in nicht bestehende Ermittlungsgefahren ?

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  7. Ich verstehe nicht ganz, weshalb man sich - wenn es keine Anhaltspunkte für eine Tatbeteiligung oder ein ZVR /AVR gibt - so einspreizen muss? Aus Prinzip?
    Und dann eine Ladung zur staatsanwaltschaftlichen Vernehmung mit Anreise nach Traunstein riskieren? Oder mit Vorführung (Abholen um 5 Uhr morgens von der Polizei in Hamburg, 2 Tage Sammelschub mit Gefangenentransport nach Süddeutschland)?
    Manchmal sollten Mandanten schon vor ihren Anwälten und deren rechtlich korrektem (ich muss ja nicht zur Polizei...), aber sachlich vollkommen daneben liegenden Rechtsrat geschützt werden....

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  8. An meine Vorredner gleichen Namens:
    Wer glaubt, ein "Unschuldiger" könne ruhig gegenüber der Polizei angaben machen, sei es als Zeuge oder als zu unrecht Beschuldigter, der möge bitte seinen Rest an Schulenglisch zusammenkramen und diese beiden Videos ansehen:

    Do not talk to the Police, Part #1
    Do not talk to the Police, Part #2

    Das mag das amerikanische Rechtssystem zeigen - aber die *grundsätzlichen Methoden*, wie Aussagen ausgewertet werden, sind bei unserer Polizei kein Haar anders.

    Udo Vetter bringt das in seinem - ansonsten hervorragenden - Video Sie haben das Recht zu schweigen leider nicht so detailliert rüber.

    Meine Antwort, seit ich diese Videos kenne:
    "Ich mache nur Angaben zur Person und keine Angaben zur Sache." Wenn ich gut gelaunt bin, bekommt die Amtsperson dann noch meinen Ausweis zu sehen, damit die Daten nicht mühsam diktiert werden müssen. Aber nur, wenn ich gut gelaunt bin. Wenn nicht, kann ich mich in dem Moment nicht daran erinnern, ihn in der Tasche zu haben, und vermute ihn in meiner Nachttischschublade. Mitführungspflicht? Wir sind doch nicht in der DDR. Haben muss ich das Dokument, aber mitführen? Nö.

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  9. Zählt denn der Hiweis auf § 55 StPO schon als Belehrung im Sinne von § 55(2) StPO? Und warum schreiben die Jungs nicht einfach "Beachten Sie gefälligst §§ 1 ff. AGG, StGB, StPO, BGB, SGB I-CDXXIV und BImSchG"?

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  10. "Naja, schweigen halt. Nix sagen, nix schreiben, abwarten. Zu sagen: "Ich möchte keine Aussage machen" führt nahezu zwangsläufig zu Nachfragen."

    Und kann man dann nicht einfach sagen: "Sagen ich Ihnen aber nicht! BAEH!!".
    Lass die Typen doch fragen was sie wollen.

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  11. Wir hätten doch wirklich gern eine Antwort von einem der Strafverteidiger hier, was im Fall des wirklich nur Zeuge-Seins dagegen spricht. Keine Videos oder sowas, fachliche Einschätzungen bitte. Der Pauschalrat "nichts aussagen" ist doch etwas knapp und nach wie vor nicht verständlich.

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  12. Lieber Anonymus,
    die Blogbetreiberin ist Strafverteidigerin, der Dozent im ersten Teil des Videos ist ein Strafverteidiger (in den USA), der Dozent im zweiten Teil ehemaliger US-Polizist, der aus dem Nähkästchen plaudert, Udo Vetter (Dozent im dritten Video) ist Strafverteidiger. Alle sagen, dass Du auch als Zeuge den Mund halten sollst, weil Du sonst ganz schnell vom Zeuge zum Beschuldigten werden kannst. Wenn Du das nicht verstehen kannst oder willst, oder unter einer selektiven Merkbefreiung leidest, dann iss Deinen Hering und troll Dich. <*(((><

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  13. @Anonymus 19:11
    Sicher mag es Zeugen geben, die reinen Herzens und ohne Risiko eine Aussage bei der Polizei machen können. Die sitzen aber in aller Regel nicht beim Anwalt und fragen nach, wie sich verhalten sollen. Wer beim Strafverteidiger sitzt und Rat möchte, wie er sich als Zeuge verhalten soll, der hat regelmäßig zu Recht Bauchschmerzen.

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  14. @anonymus 23.17:

    Offenbar ist die pauschale Formulierung, dass ein Zeuge nicht bei der Polizei aussagen soll, auch wenn von drei Strafverteidigern hierzu geraten wird, falsch, wie die Relativierung von Frau Braun zeigt.
    Wie gesagt (26.10., 2100), wenn Sie meinen, mauern zu müssen, lesen Sie doch einmal nach, welche Möglichkeiten die Staatsanwaltschaft hat, um Sie zum Reden zu bringen, wenn Ihnen KEINERLEI Zeugnisverweigerungsrecht oder Auskunftsverweigerungsrecht zusteht und Sie nur meinen, aus Prinzip bei der Polizei schweigen zu müssen: § 51, 70, 161a StPO. Von Ordnungsgeld über Vorführung bis zur Erzwingungshaft. Aber als Prinzipienreiter macht Ihnen das natürlich nichts aus.
    Und wer hier nix versteht, ist halt die Frage, und wer sich trollt, entscheiden sicher nicht Sie.

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  15. Das wird jetzt alles andere als "kurz und knapp".

    Ich entschuldige mich daher schon vorab bei der Blogbetreiberin, bitte um mildernde Umstände gemäß http://xkcd.com/386/ und werde meinen Kommentar wohl besser in mehrere Teile splitten.

    Lieber Resistenztroll (oder gutgläubiger, in seiner heilen rosa Traumwelt lebender Mensch?)!

    Es geht *nicht* darum, vor dem Staatsanwalt oder Richter nichts zu sagen, obwohl man in dem Moment kein Recht zur Verweigerung hätte. (Deswegen greifen auch alle die von Ihnen angeführten Paragraphen nicht. Lesen Sie mal nach, wer berechtigt ist, diese Maßnahmen anzuordnen. Kleiner Tipp: Es steht in jedem der Paragraphen drin, sie müssen gar nicht lang suchen.)

    Alle diese Termine kann man geplant wahrnehmen und in Begleitung eines Rechtsbeistands.

    Es geht darum, nicht in die Situation zu kommen, *ohne Rechtsbeistand* von einer in Verhörpraktiken geschulten Person vernommen zu werden, die nur pro forma verpflichtet ist, auch entlastendes Beweise zu sichern, de facto aber daran gemessen wird, wieviel Verdächtige sie der Staatsanwaltschaft und dem Richter zuführt. Vor allem nicht in einer Streßsituation - einer mehr oder minder spontanen Befragung durch die Polizei, sei es bei einer Verkehrskontrolle oder nach einem Unfall oder ähnlichem. Hier hilft nur Schweigen und sonst gar nichts. Jedes Wort, was über die Pflichtangaben zur Person hinausgeht, kann gegen Sie verwendet werden.
    Natürlich könnte man auch mit Anwalt bei der Polizei erscheinen, um seine (hoffentlich nur Zeugen-)Aussage zu machen, da der Anwalt aber Geld kostet, nimmt man diesen Termin aus Kostengründen besser nicht wahr. Wenn es ernst wird, dann schreibt einem die Staatsanwaltschaft, und den Termin sollte man dann tunlichst wahrnehmen - aber eben mit seinem Rechtsbeistand im Schlepp (oder genauer: Im Schlepp des Rechtsbeistands, der dann sagt, "Mein Mandant möchte sich zu folgendem Sachverhalt nicht äußern/wie folgt äußern...").

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  16. "nemo tenetur se ipsum accusare" - also warum sollte ich etwas sagen, was mir ein Polizist, der seine Quote für diesen Monat noch nicht erfüllt hat, und noch dringend ein, zwei Verdächtige braucht, im Mund herumdreht und als belastendes Material gegen mich vorbringt? So schnell wird man vom Zeugen zum Beschuldigten.

    Sie sind kein so gesetzestreuer Bürger, wie sie sich selbst einreden, einer zu sein.

    Sie sind noch nie über eine rote Ampel gegangen?

    Sie haben noch nie auf der Straße (oder aus dem Autofenster) eine Zigarettenkippe weggeworfen, in einem Bahnhof das Rauchverbot auf dem Bahnsteig mißachtet, oder auch nur ein heruntergefallenes Papiertaschentuch einfach irgendwo liegen lassen, statt es in den Abfalleimer zu werfen?

    Sie sind nie -noch nichtmal versehentlich- schwarzgefahren?

    Sie haben nie falsch geparkt, sind nie ohne Sicherheitsgurt gefahren -auch nicht versehentlich-, halten immer exakt die Geschwindigkeitsbeschränkungen ein (nie auch nur 1 km/h zu schnell?) und haben keinen einzigen Punkt in Flensburg?

    Wenn man Sie ausfragt, dann werden Sie an genau solchen Kleinigkeiten, scheinbaren Belanglosigkeiten, die Sie vergessen oder verdrängt haben, bis man sie wieder darauf anspricht, aufgehängt.

    Antworten Sie dem Polizisten, der Sie mit "Wissen Sie, warum ich Sie angehalten habe?" anspricht, mit "Ja, ich bin ein bisschen zu schnell gefahren?" oder "Ja, mein Rücklicht ist kaputt, aber ich habe schon einen Werkstatt-Termin morgen!?" Zack, Schuldeingeständnis. Der Reparaturtermin geht dem Polizisten sonstwo vorbei - Sie dürfen so nicht fahren, Sie wussten von dem Defekt und Sie haben es trotzdem getan, und dafür bekommen Sie ein "Knöllchen".

    Also lieber ganz unschuldig fragen, was man falsch gemacht hat. Und dann zu dem Vorwurf SCHWEIGEN!

    Haben Sie mal an einer ungeschickten Stelle geparkt und den Warnblinker eingeschaltet?

    Parken darf man nur, wo es nicht behindert und auch nicht durch irgendein Verkehrszeichen verboten ist. Falschparken mit Warnblinkanlage heißt "Ich parke hier falsch und weiß das." Also Schuldeingeständnis, und nochmal ein Extraknöllchen für missbräuchliche Verwendung der Warnblinkanlage.

    Lassen Sie den Warnblinker lieber aus, und äußern Sie sich nicht zum Vorwurf (oder versuchen Sie die "Oh mein Gott, wo habe ich heute nur meinen Kopf! Natürlich darf ich hier nicht parken, ich fahre sofort weiter, Herr Wachtmeister!"-Methode. Soll gerüchteweise bei gutaussehenden jungen Fahrerinnen gelegentlich funktionieren.)

    Da Sie ja scheinbar nicht willens oder in der Lage sind, sich die Videobeiträge anzuschauen, hier eine Zusammenfassung auf Deutsch:

    Hier die Gründe, warum man nie mit der Polizei reden sollte (nach Professor James Duane, Regent Law School, Video #1 siehe oben):

    1) Es wird in keinster Weise helfen.
    Man kann sich nicht durch Reden einer Verhaftung entziehen.
    Nichts was man sagt, wird vor Gericht für einen verwendet.
    (Im US-Recht kommt noch dazu, dass vor einem Polizisten gemachte Aussagen, die für Ihre Schuld sprechen, vor Gericht zugelassen sind, entlastende dagegen nicht - diese wären Hörensagen. Aber das lassen wir mal für Deutschland beiseite.)

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  17. 2) Egal ob sie schuldig oder unschuldig sind - Sie könnten eine Äußerung von sich geben, die als Schuldeingeständnis gewertet wird, ohne dass Ihnen daraus ein Vorteil erwächst.
    Also wieso die Eile? Die Sprüche "Wir legen beim Staatsanwalt ein gutes Wort für Sie ein" kennt man zwar aus jedem Krimi, aber tatsächlich wird das ein Polizist nie versuchen, und selbst wenn er es versuchen würde, würde der Staatsanwalt nicht auf ihn hören, sondern sich die Einmischung in seinen Aufgabenbereich verbitten.
    Wenn man was ausgefressen hat, fragt man seinen Anwalt, ob man es besser vor dem Staatsanwalt, oder erst vor dem Richter zugibt - oder vielleicht auch besser gar nicht. Dafür hat man schließlich seinen Anwalt - der kennt den besten Zeitpunkt, um mit der Wahrheit herauszurücken, um vielleicht noch einen Deal oder ein günstigeres Urteil herauszuhandeln.

    3) Selbst wenn Sie absolut unschuldig sind, offen alles abstreiten und in den meisten Punkten die Wahrheit sagen (nicht vergessen: etwas auszulassen, zurechtzulegen oder zu beschönigen, ist auch schon nicht mehr "die Wahrheit sagen"), kann irgendein klitzekleines Detail von dem, was Sie sagen, dazu führen, dass Sie zum Beschuldigten werden und Ihnen ein Strick aus dem gedreht wird, was Sie gesagt haben. ("Herr Wachtmeister! Ich war's nicht! Ich habe das Benzin nicht gestohlen! Ich zahle immer, bei jedem Tankstellenbesuch! Und grundsätzlich bar!" - "Wieso haben wir dann bei der Durchsuchung Ihres Fahrzeugs einen Tankstellen-Kassenbon mit EC-Zahlungsdaten Ihrer EC-Karte gefunden?" - Als Lügner ertappt, obwohl Sie einfach nur vergessen hatten, dass Sie neulich ausnahmsweise und ganz gegen Ihre Gewohnheit mit Karte zahlen mussten, weil sie einen 50er zu wenig im Geldbeutel hatten.)

    4) Selbst wenn Sie unschuldig sind und nur "die Wahrheit, die reine Wahrheit und nichts als die Wahrheit" sagen, werden Sie *immer* irgendwelche Informationen von sich geben, die der Polizei helfen, etwas belastendes gegen Sie zu finden. Und das Beispiel bei Punkt 3 zeigt schon, wie schwierig es ist, nur "die Wahrheit, die reine Wahrheit und nichts als die Wahrheit" zu sagen - bei Nummer vier sind wir schon so weit im Land der Fantasie, dass wir aus der Ferne Micky Maus winken sehen. ("Nein, Herr Wachtmeister, ich habe ihn nicht umgebracht und ich weiß auch nicht wer es war. Ich war noch nichtmal in der Nähe, als es passiert ist. Ich habe keine Waffen, ich habe nie welche besessen und ich weiß nicht mal, wie man sie benutzt. Natürlich konnte ich ihn nicht leiden, aber wer konnte das schon. Ich hätte ihn nie umgebracht..." Raten Sie mal, welcher Teil dieser Aussage beim Polizist hängen bleibt: "Natürlich konnte ich ihn nicht leiden." Zack, wir haben ein Motiv!)

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  18. 5) Selbst wenn Sie unschuldig sind und nur "die Wahrheit, die reine Wahrheit und nichts als die Wahrheit" sagen, und es noch schaffen, der Polizei keinerlei belastenden Informationen zu geben, ist die Chance immer noch sehr hoch, dass Ihre Antworden dazu benutzt werden, Sie im übertragenen Sinn ans Kreuz zu nageln, wenn die Polizei Ihre Aussage nicht mit 100%iger Genauigkeit wiedergibt. Haben Sie schonmal eine Aussage bei der Polizei gemacht, und danach den Bericht gelesen? War das eine 100%ige Wiedergabe Ihrer eigenen Worte? Wenn Sie jetzt ja sagen, dann winkt Micky Maus nicht nur aus der Ferne, sondern dann ist er jetzt so nah, dass Sie sich zwischen Micky und Minnie stellen können und ein Foto von sich machen lassen können.

    6) (Bezug auf das US-Rechtssystem, wo Vernehmungen wohl öfters gefilmt werden, bei restlichen Grundvoraussetzungen wie bei Nummer 5: Solange nur Ihre Aussagen gefilmt werden, aber nicht die Fragen der Polizei, besteht immer noch das Risiko, dass eine Antwort von Ihnen zu einer ganz anderen oder auch nur leicht veränderten Frage zugeordnet wird, und somit plötzlich einen neuen -Sie belastenden- Sinn ergibt) "Wir untersuchen den Mord an Ihrem Nachbarn." - "Ich war's nicht, ich habe ihn nicht erschossen, ich habe noch nichtmal eine Pistole!" - Vor Gericht heißt es dann "woher wussten Sie denn, dass der Mann erschossen und nicht etwa erstochen wurde, wenn der Polizist nur vom Mord an Ihrem Nachbarn gesprochen hat?"
    (Gerade kommt auch noch Goofy ins Bild...)

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  19. 7) (Auch wieder bezogen auf die gefilmte Aussage in den USA, gleiche Grundvoraussetzungen wie bei Nummer 5, nur diesmal werden alle Fragen ebenfalls gefilmt: Selbst dann können Ihnen Ihre Aussagen zum Verhängnis werden, wenn die Polizei irgendeinen *auch nur scheinbaren* Anhaltspunkt dafür findet, dass eine einzelne Aussage von Ihnen nicht der Wahrheit entspricht.)
    "Ich weiß nicht, wer den Laden überfallen hat. Ich war's nicht. Ich war in dieser Nacht nichtmal in der Stadt, ich war 4 Autostunden weit weg auf Besuch bei meiner Mutter. Dummerweise habe ich mal wieder die Tankfüllung bar bezahlt und den Beleg auch schon weggeworfen. Aber meine Mutter kann bezeugen, dass ich bei ihr war."
    "Ihre Nachbarin von gegenüber sagt aber, sie hat Sie an dem Abend um 20 Uhr gesehen, wie Sie den Müll rausgebracht haben, so wie jeden Dienstag." - es reicht, dass diese Nachbarin nie Streit mit Ihnen hatte und nicht gerade eine 95-jährige, leicht demente und mit Colaflaschenböden-Brillengläsen herumlaufende Person ist, um Ihre Aussage in Zweifel zu ziehen und Sie als Lügner zu brandmarken.

    (Jetzt kommen noch Peter Pan und Wendy dazu...)
    Oh, schau mal einer an, Micky, Minnie, Goofy, Peter Pan und Wendy haben Dir alle einen Fisch mitgebracht.
    <°((((>< <°((((>< <°((((>< <°((((>< <°((((><

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  20. @Anonym:
    Wenn Sie meinen, dass Sie aus zwei Filmchen über Beschuldigtenrechte in den USA ableiten können, dass Sie bei jeder Zeugenvernehmung im Handumdrehen zu einem Beschuldigten werden können, bleibt es Ihnen unbenommen,

    Wer ist denn hier der Residenztroll, wenn nicht der, der seine aus Youtube-Filmchen abgeleitete Universalparanoia über 7 Unterpunkte hinweg auswalzen muss?
    Aber: nur weil man paranoid ist, heißt das ja noch nicht, dass keiner hinter einem her ist.
    Verlassen Sie sicherheitshalber nicht das Haus, nicht dass eine Colaflaschenböden-Brillengläser-tragende Nachbarin Sie anzeigt, weil sie meint, Ihnen würde etwas aus der Hose hängen oder Ihre Aktentasche sei eine Maschinenpistole. Immer auf der Hut sein, check your 6!

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  21. Ich möchte nicht das lange Gesicht eines Polizeibeamten
    sehen, wenn ihm kommentarlos "Art. 10 GG" hingeworfen wird. Oder gar: " § 100 StPO ". Oder, oder, oder.

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  22. @Arne Rathjen:
    Und was wollen Sie uns damit sagen? Wenn ich Ihnen jetzt § 55 Abs. 17 EStG "hinwerfe", schnappen Sie dann danach? Oder sagen Sie ihn auswendig auf, wo Sie doch Volljurist mit 2 Staatsexamina sind?

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  23. Also in den ganzen Beispielen handelt es sich nicht um Zeugen sondern um Verdächtige. Da sollte man doch etwas genauer trennen und nicht nur plakative Behauptungen aufstellen. Ich wäre froh, wenn mir ein Zeuge bestätigen würde, dass der andere und nicht ich bei Rot über die Ampel gefahren ist.
    Klar, es ist eben nicht immer klar, ob mir aus einer Aussage ein Problem entstehen kann. Dann wurde die Belehrung vom Polizisten aber nicht unbedingt bösartig umgangen, sondern jemand hat einfach die Wahrheit gesagt. Nun müssen die Verteidiger hier auch eingestehen, dass ihnen die Wahrheit relativ egal ist, wenn sie nicht von Vorteil für den Mandanten ist. Sorry, ich habe vergessen sie zu belehren, dass sie das ja nicht eingestehen müssen.

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