Dienstag, 19. Oktober 2010

Keine Polizeigewalt, sondern Alltag

In der Hamburger Morgenpost von heute findet sich eine Mitteilung über den Ausgang eines Verfahrens vor dem Amtsgericht St. Georg, die ich recht bemerkenswert fand:

Eine Polizisten hatte Strafanzeige erstattet, weil ihr Kollege einen Dealer im Gewahrsam misshandelt haben soll. Laut Mopo hat die Beamtin ausgesagt, dass es keinen Grund gegeben habe, den Mann zu schlagen.

Das Verfahren wurde gegen Zahlung einer Geldauflage von 750,00 Euro eingestellt. Die Mopo berichtet weiter, dass der Staatsanwalt gesagt haben soll, "es handele sich nicht um einen Fall von Polizeigewalt, sondern eher um etwas Alltägliches."

Tja, wie wohl der Alltag des Staatsanwaltes aussehen mag? Der Arbeitsalltag der Polizistin dürfte wohl in Zukunft etwas unschöner sein.

Kommentare:

  1. Ob der Staatsanwalt das auch so gesehen hätte, wenn der Dealer den Polizisten misshandelt hätte?

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  2. Wenn also Gewalt alltäglich wird, ist sie keine Gewalt mehr ?

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  3. Aus ähnlichen Gründen kriegen Rechtsanwälte auch regelmäßig von den Gerichten ihre verdienten Gebühren nicht zugesprochen. Es ist schließlich etwas Alltägliches, dass Mandanten ihre Rechnung nicht bezahlen.

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  4. Das wird in die Akten eingetragen, und gut is'. Naja, nicht gut. Aber alltäglich.

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  5. Die Amnesty-Kampagne "Mehr Verantwortung bei der Polizei" hat zu diesem Fall einen Blogpost veröffentlicht. Dort argumentiert Andreas Schwantner von der AI-Fachkommission Polizeirecherche, die von Amnesty geforderte Videoaufzeichnung von Gewahrsamsräumen hätte mit Sicherheit einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung leisten können – in diesem wie auch vielen anderen Fällen.
    Mehr im Blog: http://bit.ly/anbeyk

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  6. Ob der Gerichtshof für Menschenrechte nun wieder grundlegende Zweifel daran haben wird, dass der deutsche Staat zum wiederholten Male nicht die zur Abschreckung vergleichbarer Taten erforderliche Strafverfolgung durchführt?
    Der Staatsanwalt sagte ja schon, es handele sich um "alltägliches", damit hat jeder -wollen wir sie nicht der Einfachjeit halber wieder "Zugeführte" nennen- zu rechnen.

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  7. Vielleicht könnte man in Zukunft bei der üblichen Konstellation "KV-Anzeige durch Opfer der Polizeigewalt -> Vergeltungsanzeige durch Polizeischläger wegen angeblichen Widerstands" gerade mit Hilfe dieser Äußerung des Staatsanwalts die Position des Opfers stärken ?

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  8. @nebgen: wieso kriegen wir von den Gerichten unsere Gebühren nicht mehr gegen nicht zahlende Mandanten zugesprochen ? Hab das bisher - toitoitoi - noch nie erlebt und immer Anerkenntnis oder streitiges Urteil entsprechend bekommen. Im Gegenteil: die Richter haben das richtig "gefressen" in HH hier, wenn die Mandanten "Zechpreller"verhalten zeigten

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  9. @Anonym 23:50:
    Wahrscheinlich meint der Herr Nebgen wieder die bösen erbsenzählerischen Rechtspfleger, die aus der Staatskasse nichts auszahlen wollen - weder bei Beratungshilfe noch bei PKH und ganz besonders nicht in Strafsachen ;)

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  10. Das deckt sich mit meiner Erfahrung aus der Folterzellen-222-Sache (siehe meine HP). "Es geht im Knast halt so zu....!" also ganz was alltägliches, das muss ich mir immer wieder anhören.
    Ganz alltäglich? 3-Mann-Strafzellen für (strafrechtlich) uneinsichtige Häftlinge? Als Maikundgebung, die JVA-geförderte Darstellung der Staats(all)macht?
    Eine strafbefreite Verweigerung nötiger ärztlicher Notbehandlung im Sinne eines versuchten (staatlichen) Mordes?
    Aber lesen Sie selbst auf meiner HP. "Folterzelle 222".

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    1. Herr Karsten, wie man unter www.der-fall-helmut-k.de sehen und nachlesen kann, gehen Sie von falschen Annahmen aus, liefern unvollständige Unterlagen, widersprechen sich ständig selbst, und sind sogar durch Amokdrohungen im Internet aufgefallen. Hier das "Opfer" einer "ach so bösen Justiz" zu spielen, ist in Anbretracht Ihrer rechtlichen Situation mehr als unangemessen.

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  11. @anonym 11.58 Uhr:
    mag sein. Gottseidank kommt bei mir im Arbeitsrecht und Verwaltungsrecht PKH und Beratungshilfe nicht vor, sondern eher Zeitabrechnung. Nicht zahlende Mandanten und folglich Honorarklagen mit zunehmender Häufigkeit im Moment habe ich gleichwohl allerdings auch, Zahn der Zeit heutzutage, und damit ausnahmslos und oberkonsequent Vorschuß,Vorschuß, Vorschuß. Schließlich müssen sonst ja auch die anderen - soliden - Mandanten sonst die ausfallenden Honorare der Zechpreller über erhöhte Stundensätze mittragen - wie im Kaufhaus halt auch die seriösen Käufer die ausfallenden Kosten der Kaufhausdiebe.

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