Mittwoch, 22. September 2010

Und immer wieder: Aktenversendungspauschale

Die Staatsanwaltschaft Pusemuckel Süd übersendet mir zwei Ermittlungsakten des Mandanten Ede Langfinger. Zwei Ermittlungsverfahren, zwei Akten, in einem Umschlag. In dem Päckchen sind dann zwei Kostenrechnungen über je 12,00 Euro.

Hm. Über das spannende Thema "Aktenversendungspauschale" weiß ich mittlerweile so einige Dinge. Die Aktenversendungspauschale deckt Hin- und Rücksendung der Akte, der Kostenschuldner ist nicht immer der Anwalt und die Aktenversendungpauschale fällt nicht an, wenn die Akte in das Gerichtsfach gelegt wird und mit der Umsatzssteuer war da auch was.

Aber: Fallen die 12,00 Euro nun pro Akte oder pro Sendung an? Sind zwei Akten in einem Umschlag eine Sendung? Spannung pur! Herr Burhoff, übernehmen Sie. :-)

Kommentare:

  1. Ohne dem geschätzten Kollegen Burhoff vorgreifen zu wollen - ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung:

    § 107 Abs. V OwiG:
    Von demjenigen, der die Versendung von Akten beantragt, werden je durchgeführte Sendung einschließlich der Rücksendung durch Behörden pauschal 12 Euro als Auslagen erhoben.

    Im Strafrecht dürfte letztlich nichts anderes gelten.

    AntwortenLöschen
  2. Wo ist eigentlich dieses Pusemuckel genau? Da scheint ja einiges los zu sein!

    AntwortenLöschen
  3. Aktenversendungspauschalen sind keine durchlaufenden Posten, sondern Honorarauslagen! Kostenschuldner ist in diesem Fall eben doch der Anwalt, da nur er die AE und die Versendung der Akte beantragen kann. Dass er die Kosten dem Mandanten in Rechnung stellen kann, spielt dabei keine Rolle, dabei bloß bitte die 2,28 € Mwst auf die 12,00 € nicht vergessen.

    Über dieses Thema gab es vor ein oder zwei Jahren großen Streit mit den Rechtsschutzversicherungen, bis irgendeine Oberfinanzverwaltung ein Machtwort gesprochen und klargestellt hat, dass die Aktenversendungspauschale eben kein durchlaufender Posten im Sinne des UStG ist, da der Anwalt Kostenschuldner ist.

    AntwortenLöschen
  4. Nr. 9003 Kostenverzeichnis GKG ist der Schlüssel. Dort steht, je Sendung, dh. einmal 12 Euro, hätten sie es bloß mit zwei Umschlägen geschickt, wäre besser gewesen.

    Mir wollte ein Gericht selbige gleich vier Mal in Rechnung stellen, obwohl die Akten in einem Paket kamen........

    AntwortenLöschen
  5. http://de.wikipedia.org/wiki/Posemuckel

    AntwortenLöschen
  6. @RA T. Feltus
    DIE, die in Pusemuckel, meinen, Sendung sei anders zu verstehen. Wir werden sehen. ;-)

    AntwortenLöschen
  7. Stellen Sie sich vor, ein Mandant beauftragt Sie gleichzeitig z.B. mit drei kleinen Beitreibungssachen gegen verschiedene Schuldner. Alle Mandantenabschriften der außergerichtlicheen Mahnungen schicken Sie in einem Umschlag. Kämen Sie auf die Idee, wegen der Ersparnis Ihre Portopauschalen zu kürzen?

    AntwortenLöschen
  8. Die Aktenversendungspauschalen entstehen nicht für das Porto der Sendungen, sondern für das Heraussuchen der Akten und wieder Zurückordnen in der Verwaltung. Dies ergab eine Diskussion dieser Frage von mir mit der Justizverwaltung. Deshalb entstehen sie hier auch 2mal trotz Versendung in einem Paket, und zwar zur Recht hier. Seien Sie alle froh im Strafrecht, dass Sie die Akte per Post erhalten in die Kanzlei und nur 12,- bezahlen müssen, die Ihnen ohnehin der Mandant erstattet. Im Verwaltungsrecht ist das leider unüblich und der Anwalt muß persönlich zur Baubehörde oder zum VG traben, und nix mit Kurier schicken oder Referendar oder Praktikant oder sowas.

    AntwortenLöschen
  9. Aber eine Akte, die abgeholt wird, muss doch auch rausgesucht und wieder einsortiert werden, und da fällt die Pauschale nicht an, eben weil die Akte nicht per Post verschickt wird?!

    AntwortenLöschen