Dienstag, 27. Juli 2010

Voll mies drauf gewesen

Der Kollege Nebgen regt sich hier über die Frage: "Warum haben Sie das denn gemacht?" im Prozess auf.

Eine Frage, die ich noch - fast - nie einen geständigen Angeklagten so habe beantworten hören, dass dies strafmildernd gewertet wurde.

Klassische Antworten sind - nach meiner Erfahrung - folgende:
- Ich war voll mies drauf.
- Ich war irgendwie total blöd drauf.
- Ich hatte einen total schlechten Tag.
- Weiß ich auch nicht so genau, ist blöd gelaufen.

Alles nicht unbedingt Antworten, die für die Verfahrensbeteiligten nachvollziehbar sind. Im schlimmsten Fall heißt es dann im Urteil so oder so ähnlich: Strafschärfend wirkt sich dass, dass die Tat aus nichtigem Anlass begangen wurde.

Wie heißt es doch: wenn man keine Ahnung hat, Klappe halten. Oder so ähnlich.

Kommentare:

  1. Sollten Sie ihm nicht sagen, wie man diese Frage am Besten beantwortet ?

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  2. @Anonym
    Eine gute Frage. Grundsätzlich natürlich ja.
    Ob es aber sinnvoll ist, dem Mandanten Worte und Sätze vorzugeben, dass bezweifle ich. Meistens klingt das nicht sehr überzeugend, wenn eine Erklärung nachgeplappert wird.

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  3. "Ich dachte, ich werde schon nicht erwischt", wäre wohl manchmal die ehrlichste Antwort. Nur wäre das bei sowas wie ignorierten roten Ampeln dann wohl Vorsatz - und erst recht zu bestrafen.

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  4. "An diesem Morgen stand ich voll der Hoffnung auf einen schönen harmoniedurchwirkten von friedvollem Zusammenleben getragenen Tag auf,
    um dann jäh durch die/den XXX in ein emotionales Chaos gestürzt zu werden.
    Dies riß mich so brutal aus meiner geistigen Kontemplation, dass mein Verhalten nur als körperlich Auswirkung des psychischen Angriffs der/des xxx verstanden werden muß."

    wäre doch eine nettere Umschreibung von:

    - Ich war voll mies drauf.
    - Ich war irgendwie total blöd drauf.
    - Ich hatte einen total schlechten Tag.
    - Weiß ich auch nicht so genau, ist blöd gelaufen.

    und wird im Urteil bestimmt nicht strafschärfend gewertet.

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  5. @verwickeltes
    Auch eine Einlassung, die zweifelaft ist, ja. :-)

    @FrankR
    Darauf ließe sich aufbauen. ;-)Vielleicht hat XXX ja auch furchtbare Ähnlichkeit mit dem Menschen, der einem damals als Kind den Hamster geklaut hat. Oder so ähnlich.

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  6. Deshalb frage ich meinen Mandanten, so er tatsächlich "schuldig" ist, immer vor der Verhandlung, weshalb er es getan hat. Ist die ehrliche Antwort bestensfalls strafschärfend, mag er die Klappe halten.

    Wenn der Arbeitslose gefragt wird, weshalb er die Konten von Mitbürgern leergeräumt hat, sollte die Antwort sein: "Um meiner Familie etwas zu Essen zu kaufen und die Operation für meine kleine Tochter bezahlen zu können". Ist die Antwort allerdings: "Ich habe mir ein schönes Leben gemacht und bin den ganzen Tag im Sönnchen Boot gefahren" (was tatsächlich manche unverblümt einräumen, ohne den Ansatz einer nachvollziehbaren Erklärung zu geben), soll er gefälligst keine Frage nach seinen Motiven beantworten.

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  7. @Anonym
    Jepp. Bestenfalls bei Variante 1 noch "lebensrettende" vor Operation einfügen.

    Ein Richter hat tatsächlich mal strafmildernd gewertet, dass der Mandant ohne Fahrerlaubnis "mal wissen wollte, die das am Steuer so ist".
    Dabei hatte ich ihm während dieser Äußerungen schon gegen das Schienbein getreten.

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  8. Aber man wird doch auch nach Ihrer Meinung nicht direkt sagen können, dass das Gericht mit jeder Frage, mit deren Beantwortung der (selbstverständlich angemessen belehrte) Angeklagte Gefahr läuft, sich rein- statt rauszureden, eine Pflichtverletzung begeht, die die Besorgnis der Befangenheit begründet?

    Oder finden Sie - ebenso wie offenbar Ihr Kollege Nebgen -, das Gericht dürfe dem Angeklagten nur solche Fragen stellen, auf die garantiert eine entlastend zu wertende Antwort zu erwarten ist?

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  9. Die Frage ist meines Erachtens nicht nur in Ordnung, sondern auch angebracht.

    Ich selbst habe als Sitzungsvertreter mal bei einem Einspruch gegen den Rechtsfolgenausspruch eines Strafbefehls (u.a. Fahren ohne Fahrleraubnis) nach dem "Warum" gefragt. Die glaubhafte und menschlich sehr verständliche Antwort des Angeklagten führte denn dazu, dass die isolierte Sperre nach Antrag sehr deutlich unter dem Maß im Strafbefehl angesetzt wurde.

    In einem anderen Fall hat die Frage nach dem Warum dann dazu geführt, dass der Angeklagte - nachdem alle Zeugen schon gehört worden waren - noch eben offenbart, dass ihn ein Kumpel zu dem Betrug instruiert hatte (-> neues Verfahren wegen Anstiftung).

    Ich finde es sehr wichtig, die Frage des Motivs beim Strafmaß zu berücksichtigen. Häufig - insb. im Jugendstrafrecht - ist es für die zukünftige Entwicklung des Angeklagten auch sinnvoll, dass dem Angeklagten klar wird, dass er ohne gescheiten Anlass Scheiße gebaut hat und dass er in Zukunft sein Verhalten ändern muss. Das halte ich im Bereich des Jugendstrafrechts (aber auch bei so manchem Erwachsenen...) für wichtiger als die Bestrafung.

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  10. @Anonym v. 27.07.2010, 14:15 Uhr:
    Die Frage ist doch dann zweifellos nicht mehr angebracht, wenn der Richter der Angeklagten diese Frage bereits zu Anfang der Verhandlung (also unmittelbar nach Verlesung des Anklagesatzes) oder trotz Bestreitens gestellt hätte, da eine solche Suggestivfrage der nichtverurteilten Angeklagten die Täterschaft unterstellt, wodurch der Richter unter Verstoß gegen die Unschuldsvermutung der Urteilsfindung in unzulässiger Weise vorausgreift.

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  11. @ PORSCHEstar

    Als Referendar (Sitzungsvertreter der StA) habe ich natürlich nur noch dann nach dem "Warum" gefragt, wenn dies noch nicht zuvor vom Richter getan wurde. Beide Fälle, die ich geschildert habe, wurden von Richtern auf Probe verhandelt, die nicht danach gefragt hatten.

    Streitet der Angeklagte die ihm zu Last gelegte Tat ab, dann ist es natürlich unangebracht, ihn sogleich nach dem "Warum" zu fragen, da dies dazu geeignet sein kann, den Eindruck der Befangenheit zu wecken. Sind aber alle in Betracht kommenden Beweismittel erhoben, dann kann es durchaus angebracht sein, dem Angeklagten seitens des Gerichts mitzuteilen, dass nach summarischer und vorläufiger Prüfung eine Verurteilung wahrscheinlich ist und der Angeklagte es doch vielleicht noch einmal überdenken möge, sich zur Tat und seinen evtl. Motiven einzulassen. Ist die Aktenlage eindeutig, dann kann ein solcher Hinweis m.E. auch schon bei der Einlassung des Angeklagten erfolgen.

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  12. Es gibt "gute" Erklärungen, die so abgedroschen sind, dass sie keiner glaubt. Aber, dass Gerichte bestimmte Umstände strafmildernd bewerten, ist auch hin und wieder nichts weiter als eine Behauptung, die schlicht gelogen ist. Da hat der Richter nämlich schon nach Aktenstudium sein Urteil inklusive Strafmaß und Begründung im Kopf und baut dann noch einige angebliche Strafzumessungserwägungen schmückend um sein längst feststehendes Ergebnis:

    Verwirren Sie mich nicht mit Tatsachen, meine Überzeugung steht längst fest!

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  13. @Anonym:
    Meiner Kenntnis nach gibt es im Strafprozessrecht - so es denn zur Hauptverhandlung kommt - keine "eindeutige Aktenlage", sondern eine vor allem von den Grundsätzen der Unmittelbarkeit und der Mündlichkeit getragene Verhandlung, aus der das Gericht seine freie Überzeugung schöpfen muss. Ein Richter, der bereits beim Betreten des Gerichssaals ein Urteil nach Aktenlage im Kopf hat, sollte selbigen schnellstens wieder verlassen - und nicht wiederkommen.

    @Werner Siebers:
    Ist das von Ihnen Angeführte denn nicht ein guter Grund dafür, das Strafprozessrecht dahingehend zu reformieren, dass das Gericht (also nicht nur die Schöffen, sondern auch die Berufsrichter) vom Anklagevorwurf erst durch die Verlesung der Anklageschrift Kenntnis erlange? Die vorherige Aktenkenntnis jedenfalls des Vorsitzenden halte ich für rechtsstaatlich bedenklich, vor allem auch im Lichte des Akkusationsprinzips, das ja gerade dazu dienen soll, den der Richter nicht sein eigenes (Vor-)Urteil bestätigen zu lassen... Wie sehen Sie das?

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  14. p.s.:
    Zur Erläuterung meiner knappen Worte: Das Akkusationsprinzip sehe ich insofern verletzt, als das Gericht (der Vorsitzende) das Hauptverfahren - aufgrund Aktenkenntnis - eröffnet und dann dasselbe Gericht (derselbe Vorsitzende) - mit Aktenkenntnis - ein Urteil fällt, das eigentlich nur auf den Erkenntnissen aus der Hauptverhandlung beruhen soll. Wie in aller Welt soll ein noch so gut ausgebildeter Richter die Kenntnis aus dem Aktenstudium 'ausblenden' und nur noch aus dem in der Verhandlung erkannten schöpfen? Die Gefahr ist enorm, dass er sein eigenes - aus den Akten gewonnenes - Vorurteil durch das Urteil bestätigt.

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