Freitag, 21. Mai 2010

Der Wille das Mandanten geschehe...

Die Kollegen Vetter, Hoenig und Burhoff sind sich hier, da und hier darüber einig, dass bei der Frage, ob Revision eingelegt wird, letztlich der Mandant entscheidet. Absolut richtig.

Entscheidend ist das Mandanteninteresse etwa auch dann, wenn es um die Frage geht, ob beispielsweise eine Befangenheitsantrag oder Aussetzungsantrag gestellt werden soll. Viele Mandanten möchten die Sache schnell abschließen: aus Kostengründen, um es hinter sich zu haben, weitermachen zu können etc. Den meisten Mandanten ist es wichtig, mit einem blauen Auge davonzukommen, die Strafprozessordnung interessiert sie eher nur am Rande. Überhaupt nicht

Als Verteidiger steht man dann da: in voller Kriegsmontur, das Messer zwischen den Zähnen und die Streitaxt in der Hand und dann sagt der Mandant:"Och, vielleicht doch lieber die Wattebäuschen?" Der gedanklich vielleicht schon entworfene Befangenheitsantrag bleibt also im Kopf und es wird weiterverhandelt.

Häufig ist das Ergebnis dann für den Mandanten ok - es kam zu einem als gerecht empfunden Urteil, einer Einstellung oder gar einem Freispruch. Der Mandant ist zufrieden und ich sollte es dann auch sein. Immer bin ich das nicht. Gelegentlich -wenn es sich bei dem Richter um Reinhard Rechtsbeuger handelte- ist da ein gewisser Gram. Aber es ist eben nicht mein Prozess, sondern der das Mandanten.

Kommentare:

  1. Ich unterscheide seit jeher zwischen dem Willen des Mandanten und dessen wohlverstandenem Interesse. Verpflichtet bin ich allein letzterem. Der Wille des Mandanten kann auf allerlei Willensbildungsmängeln behaftet sein, weshalb er ja schließlich einen Rechtsanwalt eingeschaltet hat. Was dessen wohlverstandenes Interesse ist, entscheide ich nach eigenem Ermessen.

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  2. Naja, Du wirst ja auch keinen Befangenheitsantrag stellen, wenn der Mandant dies -nach Erörterung des Für und Wider- ablehnt. Und die Überschrift ist natürlich bewusst polemisch gewählt. Ich setze während der Vehandlung auch kein lustiges Hütchen auf, weill der Mandant das gerne möchte.

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  3. Ich dachte immer die schärfste Waffe des Advokaten sei die Feder oder das gesprochene Wort.

    Aber im richtigen Moment das Richtige zu tun oder das Falsche zu lassen, ist ja auch Teil jeder Kriegskunst.

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  4. @ Nebgen

    Ist das nicht genau das paternalistische Verhalten, das wir z.B. den Ärzten oft vorwerfen? Wäre es nicht besser, den Mandanten (je nach dessen intellektuellen Fähigkeiten) bestmöglich über die verschiedenen Entscheidungsmöglichkeiten aufzuklären und ihn dann entscheiden zu lassen?

    Sicher, das ist aufwendig und während eines laufenden Prozesses zumeist nur schwer möglich. Aber im Vorgespräch muss es uns doch möglich sein, dem durchschnittlichen Mandanten seine Situation, seine Handlungsmöglichkeiten und deren Folgen zu erläutern. Vielleicht ist das aber auch zu zivilistisch gedacht, ich bin nur relativ selten strafrechtlich unterwegs.

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  5. @RA Munzinger
    Ja...die Streitaxt habe ich ja auch nicht in Echt dabei. ;-)

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  6. Die Ansicht von Herrn Nebgen, auch bei - ggf. nach Belehruing - eindeutig geäußertem Willen des Mandanten sei dessen (nach Ansicht des Verteidigers) "wohlverstandenes Interesse" maßgeblich, ist ja wohl denkbar abwegig.

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  7. Der Mandant weiß nur selten, was gut für ihn ist. Viele Angeklagte lassen sich von der freundlichen Atmosphäre im Gerichtssaal einlullen und meinen, die sanfte Tour sei der richtige Weg zum gewünschten Ergebnis. Der Verteidiger kennt jedoch mitunter den Wolf im Schafspelz des Vorsitzenden und kann nicht deshalb auf unangenehme Anträge verzichten, weil der Mandant dem Frieden traut.

    Umgekehrt wünscht der Mandant vielleicht die harte Keule gegen Richter Griesgram, hinten dessen harter Schale der Verteidiger jedoch einen weichen Kern weiß. Ich führe die Verteidigung so, wie ich das für richtig halte. Natürlich kann man nicht gegen den ausdrücklichen Wunsch des Mandanten bestimmte Anträge stellen. Aber das ist dann das Problem des Mandanten.

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  8. @ Christian:

    Das ist theoretisch richtig, nur lehrt die Erfahrung leider anderes.

    Wenn ein Mandant Beratung möchte, bekommt er sie natürlich. Viele Mandanten muss man die Beratung aber geradezu aufdrängen, auch im Zivilrecht übrigens. Wer jetzt an das Wort "beratungsresistent" denkt, weiß, was ich meine.

    Mittlerweile ist es eher die Regel, dass Mandanten vom Rechtsanwalt etwas konkretes verlangen, das entweder komplett sinnlos ist oder aber schlicht nicht geht.

    Und über den Willen dieser Mandanten MUSS man sich geradezu hinwegsetzen, sonst macht man sich regresspflichtig.

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  9. Die Meinung des Gastes ist nicht nur abwegig, sondern deren Befolgung würde den Rechtsanwalt auch in einer Masse von Fällen direkt in den Regress treiben.

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  10. @Anonym
    Um es Neudeutsch zu sagen: da bin ich bei Ihnen. Insbesondere bei "Ich führe die Verteidigung so, wie ich es für richtig halte."
    Jepp.

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  11. Die berechtigtigte Regressforderung sehe ich eher, wenn man - nach dokumentierter Belehrung/Beratung des Mandanten über die Folgen - entgegen dem Willen des Mandanten handelt.

    Offensichtlich scheint hier einigen Kollegen die Dienstleistermentalität zu fehlen. Ich würde jedenfalls einem Anwalt, der entgegen meinen expliziten Weisungen handelt, an Ort und Stelle das Mandat entziehen. Oder wie fänden Sie den Friseur, der Ihnen den Kopf kahl rasiert, weil das nach seiner Meinung doch viel besser aussieht?

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  12. @Anonym, 03.36:

    Das geht ein wenig an der Realität vorbei. Zum einen kann ich während einer Hauptverhandlung nicht ständig dokumentieren und gegenzeichnen lassen, was ich dem Mandanten rate. Das wird allenfalls im Hauptverhandlungsprotokoll dokumentiert, wenn ich gegenüber dem Mandanten einmal laut werden muß ("Halten Sie doch endlich mal die Klappe!")...

    Wenn Sie ein "Mietmaul" wollen, werden Sie es gegen ein entsprechendes Honorar sicher finden. Ich verstehe nur nicht, weshalb man auf einen Rechtsanwalt und dessen Fachkenntnisse zurückgreift, wenn man ihm "Weisungen" erteilen will. Der Vergleich mit dem Friseur hinkt etwas. Eher wäre ein Vergleich mit einem Arzt angebracht. Dem werden Sie während der Operation auch keine "Weisungen" erteilen, wie und wo er zu schneiden hat.

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  13. Zu Anonym: bei vielen Leuten würde ich dem Frisör nicht wirklich widersprechen!

    Was ist, was kann, was darf "Mandanteninteresse" sein? Ein Anwalt, der so ein Mandat annimmt, der Mandant jedoch im Verlaufe des Verfahrens, entgegen den Intentionen oder sogar Absprachen seines von ihm beauftragten Anwalts handelt, dann sollte der Anwalt unverzüglich sein Mandat niederlegen. Das hat Klasse und wäre konsequent im Sinne des Mandanten. Es zeigt dem Mandanten übrigens, hier habe ich es mit einer Fachfrau, wahlweise Fachmann zu tun, der wirklich, rechtlich die Interessen des Mandanten vertritt und sein Handwerk versteht. Alles andere ist nicht ok. und dient nicht der Rechtsfindung oder wie das heißt. Sowas tut allen Beteiligten nicht gut, da kann man redenaus was man will...auch wenn die Rechnung, in interessanter Größenordnung, bereits geschrieben ist. Klare Ansage, klares Handeln, Fakten, Fakten, Fakten und - einfach geradaus. Rückgratlose Menschen haben wir genug in diesem Lande! Denkt mal drüber nach ...

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  14. @Anonym 04:04
    Einige Mandanten kommen mit "Weisungen", die absoluter und totaler Blödsinn sind. Da bleibt dann nur, wie von Anonym 04:05 vorgeschlagen, die Kündigung des Mandats.

    @all
    Insgesamt ist das ein Thema, zu dem es zahlreiche Ansichten unter Anwälten gibt und bei dem man stundenlang diskutieren kann. Richtig kompliziert wird es bei psychisch kranken Mandanten.

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  15. Welcher Verteidiger hat sich nicht schon geärgert, wenn der Mandant das Urteil akzeptieren wollte, obwohl revisible Fehler auf der Hand lagen...
    Aber des Mandanten Wille ist sein Himmelreich :)

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  16. @ RA Nebgen:

    "Ein Rechtsanwalt hat die Weisungen seines Mandanten zu befolgen, selbst wenn dies zu Nachteilen für den Mandanten führen kann (st. Rspr., vgl. BGH, VersR 1968, 792, 794; BGH, NJW 1985, 42, 43; zuletzt z.B. OLG Saarbrücken, BeckRS 2010, 02508)."

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  17. "Offensichtlich scheint hier einigen Kollegen die Dienstleistermentalität zu fehlen."

    Sie meinen etwas anderes - nämlich "Dienstbotenmentalität".

    Dafür sind Anwälte nicht da.

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  18. Jedenfalls der Befangenheitsantrag gegen den Willen des Mandanten dürfte ja auch unzulässig sein - schließlich geht es um die Besorgnis des Mandanten, nicht um die seines Anwaltes...

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  19. Zu Gast/Ra Nebgen: "Sind Weisungen des Mandanten unsinnig oder allgemein querulatorisch, muss der Rechtsanwalt diese Anweisungen nicht befolgen
    OLG Karlsruhe - 08.03.1994 - 3 U 45/93"
    Insoweit hat rainbraun voll Recht! So ich Anonym 4:05. Und Gast, was ist, wenn RA folgt, die Nachteile für den Mandanten treten ein und Mandant fordert dann Schadensersatz oder so vom RA? So sind nämlich Mandanten... Und es kann ja wohl nicht sein, das ein juristisch nicht ausgebildeter Mandant aber auch wenn er das wäre, der eben deshalb einen RA beauftragt, damit dieser seine Interessen vertritt, Weisungen abgibt, wie dieser RA den Fall zu bearbeiten hat. Also vom fachlichen her. Zum Beispiel im Hinblick auf die Strafprozeßordnung. Und wenn er den Weisungen, aus welchen Gründen auch immer, des Mandanten folgt, dann ist das sein, des RA, perönliches Problem und letztlich auch sein berufsrechtliches Risiko..., betrifft aber nicht die Konsequenz der von mir angesprochenen Mandatsniederlegung. Insoweit sind für mich persönlich, die angeführten Urteile (was waren das für nur für Richter?) nur eine Legitimation für mangelndes Bewußtsein...sorry...

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  20. Ich kenne die von Gast zitierten Urteile nicht, aber ich denke, dass sie sich auf spezielle Weisungen (z.B. die Rücknahme eines Rechtsmittels) beziehen.
    Ansonsten finde ich Perlenpaules Begriff "Dienstbotenmentalität" recht hübsch.

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  21. In der zuletzt zitierten Entscheidung des OLG Karlsruhe (nachlesbar in NJW-RR 1994, 1084) heißt es: "Zwar ist anerkannt, daß der Rechtsanwalt den Weisungen des Mandanten nicht “blindlings” folgen muß (m.w.N.). Dies bedeutet zunächst jedoch nur, daß den Anwalt bei Bedenken gegen die Ausführung einer Weisung gesteigerte Hinweis- und Warnpflichten treffen. Ausnahmen von der Pflicht, Weisungen zu befolgen, werden überwiegend nur dann zugelassen, wenn das angewiesene Tätigwerden rechtswidrig, unlauter, völlig unsinnig oder querulatorisch wäre (m.w.N.). Dagegen sollen ungünstige Aussichten der Rechtsverfolgung keinen Grund geben, von Weisungen abzuweichen, die der Mandant nach Belehrung über die Risiken des Prozesses ausdrücklich aufrecht erhält (m.w.N.)."

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  22. Bei der Rechtssprechung erübrigt sich jeder Kommentar, außer: Haben die Kollegen schon einmal bedacht, dass sie Vertreter des Mandanten sind, also für ihn sprechen und an seiner statt handeln?

    Einen Anwalt brauche ich, damit er mich über die rechtlichen Möglichkeiten mit Ihren Vor-und Nachteilen aufklärt - Möglichkeiten a,b,c und d. Wenn ich dem Anwalt sage, ich entscheide mich für Möglichkeit b, auch wenn der Anwalt selbst Möglichkeit a für besser/zielführender hält, so ist das sein Problem, er hat Möglichkeit b auszuführen.

    Das hat übrigens nichts mit Dienstbotenmentalität zu tun, sondern ist eine Selbstverständlichkeit. Allerdings ist meine Mandantschaft wohl anders gestrickt und zusammen gesetzt als die der Kollegen Strafverteidiger (worum ich auch ganz froh bin).

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  23. Ich bin Mandant und habe gerade einen Prozeß sehr teuer verloren.
    Der RA riet mir zu einer völlig aussichtslosen Gegenklage. Da sich der RA immer wieder über das geringe Salär der Beratungs- und Prozeßkostenhilfe beschwerte, bleibt in mir das Gefühl zurück das hier der RA in Eigeninteresse gehandelt hat. Wegen" Mutwilligkeit"wurde mir Prozesskostenhilfe verweigert, somit muß ich jetzt ein sehr viel höheres Honorar an den RA zahlen, als dieser mit PKH bekommen hätte. Wer schützt Mandanten davor??

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  24. Ein Bewertungssystem à la Amazon für RA ist überfällig, wie in jedem Bereich. Dafür steht einfach zuviel auf dem Spiel bzw. kann ein schlechter RA zuviel Schaden anrichten - ohne für irgendwas haftbar zu sein. Absurd. Und auch hier ist eine leistungsgerechte Entlohnung einzuführen (aka der Staat hat sich auch hier rauszuhalten). Diese ganzen Vergütungsordnungen diverser Berufszweige gehören allesamt abgeschafft. Dann trennt sich ganz schnell die Spreu vom Weizen. Und jeder verdient, was er verdient.

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  25. Dr. jur. Theodor von Campe24. März 2017 um 17:47

    Sagen wir mal so, wenn ein Richter sich komplett augenscheinlich auf eine Seite stellt : kommt der Befangenheitsantrag ! Etwa 45 Jahre schlage ich ich mit der Justiz herum. Da habe ich viele Dinge erlebt, auf die ich gern verzichtet hätte. Gerade in den Strafverfahren. Nach aber eben 45 Jahren hat es das Sozialgericht Schleswig geschafft, das ich einen Befangenheitsntrag gestellt habe : darüber nachgedacht habe ich in den letten eben etwa 45 Jahren nie ! Was da aber abgeht, die Beklagte, ein Jobcenter, trägt wissentliche falsch vor, da würde jeder "Amtsrichter" die Akte "per Eilbote" an die StA senden und hier lässt das Gericht die Beklagte gewähren ..... als ob die alle nicht lesen können, das ist das eine Problem; aber auch unbeirrt weiter Unsinn erzählen, komplett aus de Fabelwesen und das Gericht schaut sich das blöde an und meint auch noch : könne sich "später" noch herausstellen, das was dran wäre und schlägt einen Vergleich vor. Ich dachte, ich spinne, als ich das hörte. "Ne halbe Sanktion" für was ? Für ne "halbe Verfehlung" ? Entweder oder ! Schwanger oder nicht ! Da muss ich mal zur nicht notwendigen Ehrenrettung aller Polizisten und Staatsanwälte sagen : so eine Lügerei habe ich nie erlebt und die waren immer sachlich.

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  26. Als Mandant kann ich sagen - es geht auch andersherum. Der Mandant hat das "Messer zwischen den Zähnen und die Streitaxt in der Hand" - und der Anwalt will noch nicht einmal das Wattebäuschen in die Hand nehmen.
    2 Beispiele:
    (1)
    2. Instanz, Beschluss zum Befangenheitsantrag gegen Sachverständigen. Mandant plädiert für Anhörungsrüge gegen den Beschluss wg. Verletzung des rechtlichen Gehörs – der Anwalt erklärt dem Mandanten, dass eine Anhörungsrüge nicht zulässig sei. Mandant besteht auf Anhörungsrüge mit Hinweis auf die ZPO – und das Gericht formuliert ebenfalls, dass gegen den Beschluss eines Befangenheitsantrags eine Anhörungsrüge nicht zulässig ist. Mandant besteht weiter auf Anhörungsrüge und erklärt die noch einmal Rechtslage aus seiner Sicht. Anwalt formuliert und wundersamer weise – die Anhörungsrüge wird bearbeitet. Nur – erneut mit Verletzung des rechtlichen Gehörs. Auf die Nachfrage des Mandanten nach Verfassungsbeschwerde gg den Beschluss erklärt der Anwalt, dass diese zur Zeit kein zulässiges Rechtsmittel und erst nach dem Verfahren am obersten Instanzgerichtshof (3. Instanz) möglich sei. Mandant hatte dann selber Verfassungsbeschwerde eingelegt – und wundersamer weise, sie wurde angenommen und liegt zur Zeit zur Entscheidung bei BVerfG.
    (2)
    Auf die eingereichte Stellungnahme zu einem Sachverständigengutachten formuliert das Gericht an den Sachverständigen "Eine Abarbeitung der Fragen im Einzelnen ist derzeit nicht erforderlich; gehen Sie aber auf die darin zum Ausdruck kommenden wesentlichen Einwände ein.” - und überläßt es dabei dazu dem Sachverständigen zu bestimmen, welcher Inhalte/welche Fragen wesentlich sind und was nicht.
    Auf den Wunsch den Wunsch des Mandanten mit Hinweis auf neben diverser einschlägiger Fachliteratur u.a. auf BVerfG, 24. August 2015 - 2 BvR 2915/14 auf Anhörungsrüge und Befangenheitsantrag wg. Verstoß gg §§ 397, 402, 411 ZPO und Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 des Grundgesetzes) da Einschränkung/Aushebelung des Rechts auf Stellung und Beantwortung korrekter Fragen sofern sie nicht rechtsmissbräuchlich, prozessverschleppend sind oder nichts mit dem Beweisthema zu tun haben - was das Gericht mit der Formulierung auch nicht formuliert hatte - bekommt man als Mandant zu hören, daß dies rechtlich nicht einschlägig sei, da das Gericht formuliert, dass "derzeit" eine Abarbeitung der Fragen nicht erforderlich ist.

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