Freitag, 30. April 2010

So machen wir das jetzt

Eben Verhandlung wegen Trunkenheitsfahrt. Ausführliche Vernehmung zweier Polizeibeamter zum Thema Richtervorbehalt, Blutprobenentnahme und so. Der Beamte wird nach der heutigen Praxis gefragt und sagt:

"Ja, jetzt rufen wir bei Verdacht auf 1,4 Promille den Ermittlungsrichter an. Da haben wir eine Nummer und rufen da direkt an. Wir rufen innerhalb von fünf Minuten zweimal an, danach ordnen wir die Blutprobenentnahme an. Bei mehr oder weniger als 1,4 Promille ordnen immer wir an."



Man kann gar nicht aufhören, sich ganz, ganz doll zu wundern.

Kommentare:

  1. Das sagt leider vieles zum Rechtsverständniss deutscher Polizisten aus. Motto: Wir sind das Recht! Schon eine Frechheit wie die sich um die Rechtssprechung kümmern. Polizeistaat wir kommen.

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  2. wieso? Selten wurde der Richtervorbehalt so klar formuliert. Die Beamten haben offensichtlich Vorbehalt einen Richter zu stören ...

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  3. Meine Erfahrungen mit Beamten sind auch nicht die besten, was die Fachkompetenz anbelangt. Recht auf informationelle Selbstbestimmung? Nicht einschlägig, wenn man sich ausweisen soll.

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  4. Das eigentliche Problem ist doch aber nicht die rechtswidrige Praxis, sondern dass diese keine Rechtsfolgen zeitigt. Oder gilt bei groben Verstößen ein Beweisverwertungsverbot?

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  5. @fernetpunker
    Bei "willkürlicher" Umgehung des Richtervorbehaltes gibt es ein Beweisverwertungsverbot. Der Beginn von Willkür, der liegt aber wohl irgendwo ganz, ganz weit weg..

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  6. Es sind Aussagen wie diese, die mich immer wieder nur wiederholen lassen: wer in dem Verdacht steht betrunken gefahren zu sein, sollte immer(!) auf einen rechtlichen Verteidiger bestehen!

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